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Gesetzliche Anforderungen an Brandschutzunterweisungen

Eine Orientierung für Arbeitgeber, Betreiber und Club-Crews: Welche Grundlagen gelten, was muss vermittelt werden und welche Punkte brauchen eine Prüfung vor Ort?

Version 1.0 · Redaktioneller Stand und Quellenprüfung:

01 / Die Rechtsgrundlagen

§ 12 ArbSchG verpflichtet Arbeitgeber zur angemessenen Unterweisung während der Arbeitszeit, bezogen auf Arbeitsplatz und Aufgaben. Neue Tätigkeiten und veränderte Gefährdungen müssen berücksichtigt werden.

§ 6 ArbStättV konkretisiert Informationen und Unterweisung anhand der Gefährdungsbeurteilung, in verständlicher Form und Sprache. Dazu gehören Brandverhütung und Verhalten im Brandfall; Beschäftigte mit Aufgaben der Brandbekämpfung sind zur Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen zu unterweisen.

ASR A2.2 beschreibt den betrieblichen Brandschutz; ASR A2.3 konkretisiert Fluchtwege und Evakuierung. ASR konkretisieren die ArbStättV: Andere Lösungen müssen mindestens gleichwertige Sicherheit und Gesundheitsschutz erreichen.

DGUV Vorschrift 1, § 4 verlangt die Unterweisung der Versicherten und ihre Dokumentation. Welche Fassung gilt, ist beim zuständigen Unfallversicherungsträger zu klären. Für einen Gaststättenbetrieb kommt die BGN infrage; die tatsächliche Zuständigkeit für das Bollwerk ist noch zu prüfen.

NRW: zusätzliche Betreiberpflichten nur bei Anwendbarkeit

§ 42 SBauVO NRW betrifft Versammlungsstätten im Anwendungsbereich des entsprechenden Verordnungsteils. Ob das Bollwerk darunter fällt, ist anhand von § 1, Nutzungsgenehmigung und Auflagen zu prüfen. Eine bestimmte Besucherzahl wird hier nicht unterstellt.

Bei Anwendbarkeit: Betriebspersonal bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und mindestens jährlich über die örtlichen Anlagen, Brandschutzordnung, gegebenenfalls Räumungskonzept und Betriebsvorschriften unterweisen. Der Brandschutzdienststelle ist eine Teilnahme zu ermöglichen; eine Niederschrift muss auf Verlangen der Bauaufsicht vorgelegt werden können.

02 / Wann und wie oft?

  • Vor Tätigkeitsaufnahme: arbeitsplatzbezogene Erstunterweisung.
  • Bei Änderungen: insbesondere neue Aufgaben, Arbeitsmittel, Technologien oder relevante Änderungen der Gefährdungen; rechtzeitig vor der betroffenen Tätigkeit.
  • Mindestens jährlich: Wiederholung nach § 6 Abs. 4 ArbStättV, ASR A2.2 Abschnitt 7.2, ASR A2.3 Abschnitt 11 und DGUV Vorschrift 1 § 4; bei Bedarf kürzere Abstände. § 42 SBauVO ergänzt dies bei Anwendbarkeit.

Die Unterweisung muss verständlich sein und zur Tätigkeit passen. Ein gelesener Webartikel belegt noch keine durchgeführte betriebliche Unterweisung.

03 / Was gehört hinein?

Die Inhalte sind aus der Gefährdungsbeurteilung und der örtlichen Brandschutzorganisation abzuleiten. Für die Vorbereitung im Clubbetrieb:

  • Brandverhütung: typische Gefahren und betriebliche Schutzmaßnahmen.
  • Alarmierung: Alarmzeichen, Meldewege, Notruf und Zuständigkeiten.
  • Verhalten bei Brand: Eigenrettung, geordnete Räumung und Unterstützung gefährdeter Personen nach dem örtlichen Konzept.
  • Fluchtwege: Verlauf, Kennzeichnung, Notausgänge, Sammelstelle und Freihalten der Wege. Einen erforderlichen Flucht- und Rettungsplan einbeziehen; eine Begehung unterstützt die Unterweisung.
  • Feuerlöscheinrichtungen: örtliche Standorte, geeignete Mittel und sichere Einsatzgrenzen; keine Eigengefährdung.
  • Organisation: Brandschutzordnung, verantwortliche Personen und die eigene Rolle.

Nach ASR A2.3 sind bei erforderlichem Flucht- und Rettungsplan auch regelmäßige Evakuierungsübungen vorgesehen. Unterweisung und Übung sind getrennt zu planen.

04 / Unterweisung ist keine Brandschutzhelfer-Ausbildung

Die allgemeine Unterweisung richtet sich an alle Beschäftigten. Brandschutzhelfer brauchen zusätzlich eine fachkundige Ausbildung mit praktischer Löschübung. Die DGUV Information 205-023 beschreibt Ausbildungsinhalte und Befähigung.

Die Zahl bestimmt die Gefährdungsbeurteilung. 5 % sind nur ein Regelwert bei normaler Brandgefährdung. Viele Gäste, erhöhte Brandgefährdung, eingeschränkte Mobilität, Schichtbetrieb sowie Urlaub und Krankheit können mehr Helfer erfordern. Für das Bollwerk ist keine feste Quote bestätigt.

Die Wiederholung der Helfer-Ausbildung mit Übung wird separat risikobasiert festgelegt. Sie ersetzt die jährliche allgemeine Unterweisung nicht.

05 / Durchführung nachvollziehbar dokumentieren

DGUV Vorschrift 1 § 4 verlangt einen Nachweis der Unterweisung. Für einen nachvollziehbaren betrieblichen Nachweis sollten mindestens folgende Angaben festgehalten werden:

  • Datum, Ort und Anlass der Unterweisung;
  • konkrete Inhalte und verwendete Unterlagen mit Versionsstand;
  • Name der unterweisenden Person;
  • Teilnehmende und nachvollziehbare Bestätigung der Teilnahme;
  • offene Fragen, vereinbarte Maßnahmen und nächster Termin.

Bei Anwendbarkeit von § 42 SBauVO ist die dort geforderte Niederschrift zu erstellen. Ein allgemeines Zertifikat ersetzt den Nachweis der örtlichen Inhalte nicht.

06 / Bollwerk: noch zu prüfen

Diese Standortangaben sind noch nicht verifiziert:

  • genehmigte Besucherzahl und Nutzungsart;
  • Anwendbarkeit des Versammlungsstättenrechts einschließlich § 42 SBauVO;
  • gültige Brandschutzordnung;
  • aktueller Flucht- und Rettungsplan sowie gegebenenfalls Räumungskonzept;
  • genehmigtes Brandschutzkonzept und behördliche Auflagen;
  • BGN-Mitgliedschaft beziehungsweise zuständiger Unfallversicherungsträger.

Erst nach Abgleich dieser Unterlagen lassen sich standortbezogene Schulungsinhalte und Verantwortlichkeiten verbindlich festlegen.

07 / Offizielle Quellen

Geprüft am 5. November 2026. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Originalfassungen und die konkrete Anwendbarkeit.